AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Höchst Verlag UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Höchst Verlag)
Anbieter: Höchst Verlag, Volksdorfer Weg 37, 22949 Ammersbek
Geschäftsführer: Siegfried Höchst
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen der Kunden mit Höchst Verlag, es sei denn, im Einzelfall wird eine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen.
Diese Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht zum Gegenstand der vertraglichen Beziehungen.
Änderungen, Erweiterungen oder Beschränkungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung sind nur rechtswirksam, wenn sie durch Höchst Verlag bestätigt werden und die Bestätigung dokumentiert ist. Dies gilt auch für Liefermodalitäten, Liefertermine und Lieferfristen.
§ 2 Persönlicher Geltungsbereich
“Kunden” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Abnehmer von Waren, Produkten oder sonstigen Lieferungen von Höchst Verlag, unabhängig davon, ob es sich um “Verbraucher” im Sinne von nachstehender Ziffer 2 oder “Unternehmer” im Sinne von nachstehender Ziffer 3 handelt.
“Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die bei Höchst Verlag Ware und Lieferungen zu einem Zweck bestellen, der außerhalb ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit liegt.
“Unternehmer” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen bzw. Personengemeinschaften, die bei Höchst Verlag Ware oder Lieferungen zu einem Zweck bestellen, der im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit liegt.
§ 3 Vertragsabschluss
Die Online-Präsentation der Höchst Verlag-Produkte auf diesen Web-Sites stellt kein verbindliches Vertragsangebot seitens Höchst Verlag dar.
Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er seine Bestellung durch Absenden einer E-Mail, oder und durch Absenden eines Webseiten-Formulars, oder durch die Auftragserfassung des Shops der Webseite an Höchst Verlag schickt oder und seine Bestellung per Telefon oder per Telefax an Höchst Verlag übermittelt.
Höchst Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung dieses Angebotes vor.
Die Annahme des Angebotes erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung der Kundenbestellung durch Höchst Verlag.
Höchst Verlag behält sich vor, eventuell fehlerhafte Angaben zu Produkten in der Online-Präsentation durch Übersendung von berichtigten Angaben zu korrigieren. Der Kunde kann aus fehlerhaften Online-Angaben keine Rechte gegen Höchst Verlag herleiten.
§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich zuzüglich Porto. Die Zahlung erfolgt entweder per Nachnahme, oder per Kreditkartenzahlung oder per Vorauszahlung, sollte kein anderer Zahlungsweg im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden sein.
Auslieferung gegen Rechnung sind ausgewählten Vertragsbuchhändlern und verlagseigenen Autoren vorenthalten. Zahlung offener Rechnungen erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
Bei Auslandsüberweisungen trägt der Geldversender die anfallenden Bankgebühren seiner Bank.
Auslieferung und Rechnungsstellung erfolgen auch bei Auslandsbestellungen ausschließlich über Höchst Verlag. Die Titel unseres Verlages können auch über Ihre Buchhandlung bestellt werden.
Verkaufspreise
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für Bücher unterliegen der in den meisten Fällen der gesetzlichen Preisbindung und sind somit verbindliche Endpreise. Nachlässe sind nur im Rahmen des Preisbindungsgesetzes möglich. Die Preise gelten ab 13.11.2009. Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
§ 5 Rückgaberecht des Kunden
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Libri.de Internet GmbH, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, per Telefax an die Nr. 040/85194-444 (Kosten: 14 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com, Mobilfunkpreise ggf. abweichend), die E-Mail-Adresse: service@libri.de oder bei Rücksendung der Ware an die Libri.de Internet GmbH, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Besteller angefertigten Artikeln.
Die Postadresse für die Rücksendung von Waren bzw. die Übersendung des Rückgabeverlangens lautet:
Höchst Verlag, Volksdorfer Weg 37, 22949 Ammersbek, Deutschland / Germany
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat Höchst Verlag das Recht, eine Ersatzlieferung an den Kunden vorzunehmen oder die Ware nachzubessern. Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die nachstehende Regelung in Ziffer 2 kommt zur Anwendung.
Gelingt es Höchst Verlag nicht, innerhalb einer angemessenen Frist die Ware nachzubessern oder eine (mangelfreie) Ersatzlieferung durchzuführen, hat der Kunde das Recht, wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung gelten dann als fehlgeschlagen, wenn 3 Versuche zur Behebung des gleichen Mangels nicht erfolgreich waren.
Die Frist für die Geltendmachung der Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Vertrages beträgt 4 Wochen. Die Frist beginnt nach Fehlschlagen des 3. Versuches zur Behebung des Mangels.
Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber Höchst Verlag angezeigt werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware durch den Kunden.
Zur Fristwahrung für die Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an Höchst Verlag. Für die rechtzeitige Absendung trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast.
Erweist sich die Mängelanzeige als unberechtigt, ist Höchst Verlag berechtigt, dem Kunden eventuell angefallene Versandkosten im Einzelfall in Rechnung zu stellen.
Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Erkennbare und erkannte Mängel sind unverzüglich gegenüber Höchst Verlag anzuzeigen.
Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
Werden Mängel später entdeckt, sind diese ebenfalls unverzüglich gegenüber Höchst Verlag anzuzeigen. Unterbleibt dies, gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als vertragsgemäß genehmigt.
Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 377 ff. HGB entsprechend.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt ab Annahme der Lieferung durch den Kunden. Die sechsmonatige Gewährleistungsfrist gilt für sämtliche vertraglichen, unmittelbaren und mittelbaren Ansprüche aufgrund von Mängeln und Mängelfolgeschäden einschließlich sämtlicher daraus resultierender Schadensersatzansprüche.
Soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht, die nicht abbedungen werden können, bleiben diese von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 7 Transport- und Lieferschäden
Enthält die Verpackung der gelieferten Ware bei Erhalt durch den Kunden Schäden, hat der Kunde diese Schäden bei Erhalt der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen.
Wird ein Transportschaden erst nach öffnen der Verpackung festgestellt, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen gegenüber Höchst Verlag schriftlich anzuzeigen.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Wird die Frist versäumt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund eines Transportschadens ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Höchst Verlag haftet dem Kunden für vorsätzlich und fahrlässig herbeigeführte Schäden, es sei denn, es liegt lediglich eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung durch Höchst Verlag, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bzw. sonstigen Beauftragten vor.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Höchst Verlag der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen und gegenüber Verbrauchern auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt. Der Schadensersatz für den typisch vorhersehbaren Schaden wird beschränkt auf das Doppelte des Bestellwertes der Warenlieferung gemäß Vertrag, die dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen sind von der Haftung ausgeschlossen.
Soweit das Gesetz zwingende Haftung bestimmt, die nicht eingeschränkt oder abbedingt werden kann, bleibt dies von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Insofern bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese im Eigentum von Höchst Verlag.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Höchst Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren über Ziffer 1 hinausgehend solange vor, bis sämtliche fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer an Höchst Verlag gezahlt worden sind.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Höchst Verlag hinzuweisen und Höchst Verlag unverzüglich unter Angabe der Person des Dritten zu unterrichten.
Höchst Verlag entstehende Kosten einer erforderlich werdenden Intervention zum Schutz des Eigentums von Höchst Verlag sind von dem Kunden zu erstatten.
Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese zur Sicherheit an Höchst Verlag ab. Der Kunde bleibt jedoch im Außenverhältnis ermächtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuziehen.
Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit bzw. die Rückabtretung der Forderung gegenüber Dritten verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die noch offen stehenden Forderungen von Höchst Verlag aus der Bestellung bzw. – der Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt und durch die Aufgabe dieser Sicherheitsrechte nicht die verbleibende Sicherheit entwertet oder wirtschaftlich entleert wird.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen
Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
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Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Oscar Ortega, C/O Höchst Marketing und Kommunikation, Körnerstraße 24, 22301 Hamburg, oscar(at)hoechst-kommunikation(.)de
§ 11 E-Mail Verkehr
Soweit die Vertragsparteien geschäftliche Erklärungen, Vertragserklärungen oder Erklärungen abgeben, die in Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrages stehen, und dies per elektronischer Post (E-Mail) erfolgt, erkennen sie hiermit die uneingeschränkte, rechtliche Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Erklärungen an.
Die Vertragspartner verpflichten sich des Weiteren, die in der E-Mail enthaltenen, gewöhnlichen Angaben nicht zu unterdrücken oder zu anonymisieren oder in sonstiger Form zu umgehen. Insbesondere muss die E-Mail folgende Angaben enthalten: Namen und E-Mail Adresse des Absenders, Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) und Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht.
Eine nach diesen Kriterien übersandte E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Vertragspartei stammend.
Alle Vertragserklärungen, sei es in Schriftform oder per elektronischer Post, sind in deutscher Sprache zu verfassen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien vereinbaren für alle gemeinsamen Geschäftsbeziehungen und sämtliche daraus resultierenden Rechtsbeziehungen die Anwendung Deutschen Rechtes unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Ist der Kunde Kaufmann, Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-Rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Mögliche Nebenabreden sind entweder schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, zu dokumentieren.
Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes gegenüber Höchst Verlag unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Höchst Verlag und ihren Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Vertragsteiles tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder der Bestimmung am nächsten kommt.